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A. Familienrecht
| 03.12.2004 |
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhalsanspruch der nicht verheirateten Mutter
Wichtige Entscheidung zum Unterhaltsrecht bei unverheirateten Paaren, § 1625 l Abs. 2 BGB
BGH, Urt. v. 01.12.2004 - XII ZR 3/03 - [mehr]
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| 02.12.2004 |
Zur Haftung von Kindern im Straßenverkehr, § 828 Abs. 2 S. 1 BGB
Auch wenn keine Fragen des Familienrechts im engeren Sinne behandelt werden, so möchte ich wenigstens kurz auf die Pressemitteilung dieser wichtigen und zum novellierten § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ergangenen Entscheidung hinweisen [mehr]
BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 -
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| 01.12.2004 |
Erwerbstätigenbonus
1. Der Umfang der Prozesskostenhilfe versagenden Entscheidung lässt keinen Schluss auf die Bedeutung der zugrunde liegenden Rechtsfrage zu.
2. Der Senat hält daran fest, dass dem Unterhaltspflichtigen ein Erwerbstätigenbonus zuzubilligen ist.
BGH, Beschluss v. 8.9.2004 - XII ZB 92/03
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| 29.11.2004 |
Keine Haftung der Eltern , wenn neunjähriges Kind unbeaufsichtigt mit Fahrrad am Verkehr teilnimmt
OLG Oldenburg, Urt. v. 04.11.2004 - 1 U 7304 [mehr]
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| 27.11.2004 |
Voraussetzung für eine Geltendmachung von Unterhalt gemäß § 1615l BGB im Wege der Leistungsklage ist, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes festgestellt ist
OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2004 -
15 WF 273/04
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| 26.11.2004 |
Wegfall d. Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes
Erstmals nimmt der BGH Stellung zu der Frage, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter entfällt, wenn diese heiratet. Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist dies ausdrücklich in § 1586 BGB geregelt.
BGH, Urt v. 17.11.2004 - XII ZR 183/02 - [mehr]
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| 15.11.2004 |
Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
BGH, Urt. v. 3.11.2004 - XII ZR 128/02 - [mehr]
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| 04.11.2004 |
Befristung des Unterhaltsanspruchs
der nichtehelichen Mutter verfassungswidrig?
Die zeitliche Begrenzung des Anspruchs des
nichtehelichen Elternteils auf Zahlung von Betreuungsunterhalt,
die nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3
BGB grundsätzlich drei Jahre ab der Geburt
des
Kindes beträgt, ist verfassungswidrig.
OLG Hamm, Vorlagebeschl. v. 16.8.2004 - 5 UF 262/04
- FamRB 2004, 348 (AG Bocholt – 15 F 172/02) [mehr]
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| 01.11.2004 |
Kein Umgangsausschluss des Vaters
allein wegen mütterlicher Ablehnung
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Umgangsrecht
ebenso wie die elterliche Sorge. Der Sorgeberechtigte muss daher den persönlichen Umgang des
Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen.
Es verstößt gegen das Grundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) des Umgangsberechtigten,
den Ausschluss des Besuchsrechts
allein auf die ablehnende Haltung des betreuenden
Elternteils zu stützen.
Die Weigerung eines Elternteils, an der Aufklärung
des Sachverhalts mitzuwirken, befreit das
Gericht nicht von der Verpflichtung, die Tatsachengrundlage
für eine am Kindeswohl orientierte
Entscheidung zu schaffen.
BVerfG, Beschl. v. 9.6.2004 - 1 BvR 487/ 04 - FamRB 2004, 354
(OLG Rostock – 11 UF 57/01) |
| 18.10.2004 |
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergeldes an Grenzgänger in der Schweiz
Der Teilkindergeldausschluss nach § 65 Einkommensteuergesetz (EStG) für Fälle der Grenzgänger in die Schweiz in den Jahren 1996 und 1997 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens entschieden.
BVerfG, Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 -
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| 13.10.2004 |
Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners
Der BGH bekräftigt seine Auffassung, dass ein auf nachehelicher Unterhalt gerichteter Titel auf den Erben des Unterhaltsschuldners umgeschrieben (§ 727 Abs. 1 BGB) werden kann. [mehr]
BGH, Beschl. v. 04.08.2004 - XII ZV 38/04 -
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| 01.10.2004 |
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - sind nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Änderung der für sie geltenden Regelung im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474) [mehr]
BGH, Beschl. v. 08.09.2004 - XII ZB 144/04 -
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| 24.09.2004 |
Prozesskostenvorschuss der Eltern für das minderjährige Kind
Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozeßkostenvorschuß auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe zahlen können, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch ihren notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozeßführung zu Ratenzahlungen in der Lage wären. Dann kann dem vorschußberechtigten Kind Prozeßkostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.
BGH, Beschl. v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 -
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| 22.09.2004 |
Kindergeld/ Aufenthalt im Ausland
Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils ruht.
BGH, Urteil v. 21.7.2004 - XII ZR 203/01 - FamRZ 2004
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| 20.09.2004 |
Ausbildungsunterhalt bei schulischem Versagen des Kindes
Mangelnde Leistungsbereitschaft eines minderjährigen Kindes führt in der Regel nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Das gilt auch für ein vorübergehendes leichtes Versagen des Kindes. So lange das Kind minderjährig ist, ist es Aufgabe seiner Eltern, erzieherisch zum Zweck der Herbeiführung der nötigen Leistungsbereitschaft auf das Kind einzuwirken
OLG Koblenz, Beschl.. v. 15.3.2004 - 13 WF 144/04
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| 27.08.2004 |
Eheschließung mit Transsexuellem
Die Ehe einer Frau mit einem als Mädchen geborenen Transsexuellen ist keine Nichtehe, sondern allenfalls eine aufhebbare Ehe, wenn vor der Eheschließung gemäß § 9 TSG die Zugehörigkeit des Transsexuellen zu dem anderen Geschlecht festgestellt worden war.
OLG Rostock, Beschluss v. 29.7.2004 - 3 W 58/04
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| 22.08.2004 |
§ 1587g BGB/ § 3a I S. 1 VAHRG
1. Ein Titel über den schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 1587g BGB ist für die Bemessung des verlängerten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 3a I S. 1 VAHRG zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten und dem Versorgungsträger nicht bindend.
2. In einem Abänderungsverfahren nach §§ 1587g III 1587d II BGB können Berechnungsfehler in der Erstentscheidung korrigiert werden.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.7.2004 - 4 UF 47/04
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| 21.08.2004 |
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit oder nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts, bzw. nachehelichen Unterhalts einzubeziehen,
BGH, Urt. v. 05.05.2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170; Urt. v. 05.05.2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173. [mehr]
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| 30.07.2004 |
Kreditkarteninhaberin haftet für Missbrauch einer Zusatzkarte durch getrennt lebenden Ehemann bis zur Rückgabe der Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen
OLG Oldenburg, Urt. v. 19.07.2004 - 15 U 37/04 - [mehr] |
| 20.07.2004 |
Die Einbenennung des Kindes nach § 1618 S. 1 BGB bedarf nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen Elternteils, mithin auch nicht deren Ersetzung durch das Familiengericht
BayObLG, Beschluss v. 7.7.2004 - 1Z BR 67/04 |
15.05.2004 |
Kein Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
Der sorgeberechtigte Elternteil, der seine Zustimmung zu einem von seiner minderjährigen Tochter geplanten Schwangerschaftsabbruch verweigert, übt sein Sorgerecht nicht missbräuchlich aus und es liegt auch kein unverschuldetes Versagen im Sinne von § 1666 BGB vor,
OLG Naumburg, Beschl. 19.11.2003 - 8 WF 152/03 - OLGReport Naumburg 2994, 164 = FamRB 2004, 252 (Vorinstanz AG Halle-Saalkreis - 23 F 3241/03). [mehr]
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| 25.04.2004 |
Kein Forderungsübergang beim Elternunterhalt bei unbilliger Härte
In der Entscheidung geht es vor allem um die Frage, wann eine unbillige Härte im Sinne des § 92 Abs. 2 BSHG vorliegt.
BGH, Urt. v. 21.04.2004 - XII ZR 251/01 - [mehr]
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| 24.03.2004 |
Pflegeheim nicht zu lückenloser Überwachung verpflichtet
Interessantes Urteil des
OlG Oldenburg, Urt. v. 07.11.03 - Az 6 U 111/03 - [mehr]
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| 15.03.2004 |
Vaterschaftsanfechtungsklage auf Grund eines heimlichen Gutachtens
Ein vom Vater heimlich eingeholtes DNA-Gutachten begründet keinen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Die Klage war unschlüssig, weil das heimlich eingeholte Gutachten nicht verwertbar ist. Die Speichelprobe war ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter untersucht worden. Die Verwendung des Untersuchungsergebnisses würde gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßen. Die Ergebnisse sind daher nicht verwertbar.
OLG Celle, Urt. v. 29.10.2003 - 15 UF 84/03 - NJW 2004, 449.
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| 13.02.2004 |
Unwirksamkeit von Eheverträgen bei grober Benachteiligung
In seinem Urteil führt der BGH die Grenzen notarieller Eheverträge auf. Prinzipiell sei zwar ein vertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich möglich. Bei offenkundiger Einseitigkeit der Vereinbarung komme aber eine Unwirksamkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 Abs.1 BGB oder eine nachträgliche gerichtliche Anpassung des Vertrags in Betracht.
BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02 - [mehr]
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| 10.01.2004 |
Verwertung des Vermögensstamms für den Elternunterhalt
1. Ist die Existenz des Unterhaltsschuldners und die seiner Familie durch das Erwerbseinkommen des Unterhaltsschuldners umfassend gesichert, so hat dieser auch den Stamm seines Vermögens zur Befriedigung des Elternunterhalts einzusetzen.
2. Dem Unterhaltsschuldner ist die Veräußerung eines Betriebs zur Befriedigung des Elternunterhalts trotz der durch den Verkauf entstehenden Steuerlast zumutbar, wenn aus dem Betrieb nur ein verhältnismäßig geringer Gewinn erwirtschaftet wird und die Existenz des Unterhaltsschuldners nicht von dem Betrieb abhängt.
3. Haften Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern mit ihrem Vermögen, so ist aus dem für den Unterhalt einzusetzenden Kapital anhand der allgemeinen Sterbetafeln die finanzierbare monatliche Unterhaltsrente zu berechnen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2003 - 2 UF 23/02 - NJW 2004, 296
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| 08.01.2004 |
Aufwendungen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze erforderliche Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht ersetzen, sondern im Einzelfall nur einen Anhaltspunkt für das Bestehen einer solchen Absicht bilden. Nicht in jedem Falle ist also ein Ausgleich möglich, wenn ein Partner für das Hausgrundstück erhebliche Investitionen aus seinen Mitteln tätigt.
BGH, NJW-RR 2003, 1658
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| 05.01.2004 |
Kindesunterhalt bei Verbindlichkeiten
Beruft sich der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner auf verminderte Leistungsfähigkeit wegen bestehender Kreditverbindlichkeiten, so muss er zumindest Zeitpunkt, Grund und Höhe der Kreditaufnahme darlegen, damit abgewogen werden kann, ob die Rückführung der Schulden dem minderjährigen Unterhaltsberechtigten entgegengehalten werden darf. Angaben, die er im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hierzu gemacht hat, reichen nicht aus.
OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 1514
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| 01.01.2004 |
Rückforderung einer unbenannten Zuwendung
Haben Eheleute Gütertrennung vereinbart, hat die Ehefrau nach der Scheidung Anspruch auf die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf des im Alleineigentums des Ehemannes stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dessen Erwerb die Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat, um das in das Alleineigentum des Ehemannes übergegangene Haus ihren Gläubigern als Zugriffsobjekt zu entziehen.
OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1513 |
B. Erbrecht
| 13.10.2004 |
Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners
Der BGH bekräftigt seine Auffassung, dass ein auf nachehelicher Unterhalt Unterhalt gerichteter Titel auf den Erben des Unterhaltsschuldners umgeschrieben (§ 727 Abs. 1 BGB) werden kann. [mehr]
BGH, Beschl. v. 04.08.2004 - XII ZV 38/04 -
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| 05.10.2004 |
Wechselbezügliche Verfügungen
Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden.
BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 187/03 -
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| 03.10.2004 |
Vermächtnis und Verpflichtung zur Tilgung
Grundpfandrechte, mit denen schon der Erblasser Nachlaßgrundstücke belastet hatte, stellen stets außerordentliche, auf den Stammwert von Erbschaftsgegenständen gelegte Lasten dar, auch wenn sie langfristig zu tilgen sind.
Der Erblasser kann den Vorerben jedoch im Wege eines Vermächtnisses zugunsten des Nacherben verpflichten, die Grundpfandrechte aus den an sich dem Vorerben zustehenden Nutzungen der Erbschaft zu tilgen mit der Folge, daß Erstattungsansprüche aus § 2124 Abs. 2 BGB insoweit nicht geltend gemacht werden können.
BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 140/03
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| 28.08.2004 |
Erbbaurecht und Teilungsversteigerung
Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht.
BGH, Beschl. v. 16.07.2004 - IXa ZB 330/03
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| 23.08.2004 |
Unwirksamkeit eines verschollenen Testaments - Beweisgrad
Wird ein Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet, geht verloren oder ist es aus sonstigem Grund nicht unauffindbar, so muss dies nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Vielmehr steht es den Parteien frei, die Errichtung und den Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln zu beweisen. Welche hohen Anforderungen an einen solchen Beweis jedoch gestellt werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichtes.
BayObLG, Urt. v. 01.04.2004 - 1 Z BR 13/04 - [mehr]
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| 28.07.2004 |
Zustimmungserfordernis Nacherbe, Nachweiserfordernis für Eintragung im Grundbuch
Übereignet der nicht befreite Vorerbe in Erfüllung eines angeordneten fälligen Vermächtnisses ein Nachlassgrundstück an den Vermächtnisnehmer, ist hierzu die Zustimmung des Nacherben nicht erforderlich. Als Nachweis des Vermächtnisses gegenüber dem Grundbuchamt können beigezogene Nachlassakten oder eine zu den Grundakten gereichte beglaubigte Abschrift auch eines privatschriftlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll genügen.
OLG Celle, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 W 128/04 - [mehr]
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